JA zur Ortsumgehung!
SPD Fraktion und Ortsverein sprechen sich mehrheitlich für Ortsumgehung aus.
Ein Statement vom Fraktionsvorsitzenden Markus Retsch
Nach vielen Jahrzehnten der Planung, zahlreichen Gutachten und jahrelangen Auseinandersetzungen bis hin zu Gerichtsurteilen, ist es aus Sicht der Oberkotzauer SPD an der Zeit, die Ortsumgehung seitens des Freistaates Bayern schnellstmöglich, noch vor 2024, auf den Weg zu bringen. Nicht um ein leidiges Thema vom Tisch zu bringen, sondern um demokratische Beschlüsse und rechtskräftige Urteile umzusetzen, so die einhellige Meinung des Vorstands. Gut zehn Jahre haben Umgehungsgegner durch Einwände und Klagen ihrem Recht der freien Meinungsäußerung und kritischen Begleitung Geltung verschafft; nach dem Endurteil wäre es jetzt an der Zeit gewesen, die Entscheidung demokratisch, wenn auch zähneknirschend, hinzunehmen und am Wandel des Ortes mitzuwirken. „Dies hätte man doch zu Recht im umgekehrten Fall von den politisch verantwortlichen Mandatsträgern auch erwartet“, stellt der Fraktionsvorsitzende Markus Retsch als Frage in den Raum? Es ist ein schlechtes populistisches Possenspiel der UWO, dass nun geltende Baurecht zwar anzuerkennen aber durch die Hintertür demokratische Entscheidungen aus den Ankern hebeln zu wollen.
Entgegen den Ausführungen der UWO ist die SPD nicht der Auffassung, es gäbe neue Gesichtspunkte. Nach wie vor übersteigt das Verkehrsaufkommen der Ortsdurchfahrt um das Vierfache den Landesdurchschnitt und das über fünffache des Landkreisdurchschnitts auf vergleichbaren Staatsstraßen. Nach wie vor sind Anwohner Lärm und Abgasen in überdurchschnittlicher Weise ausgesetzt, lassen sich Wohnungen schlecht vermieten und gehen die Einkaufszahlen trotz der hohen Frequenz, aber fehlender Laufkundschaft weiter zurück. Täglich entstehen nach wie vor gefährliche Situationen für Schulkinder und Fußgänger an den Überwegen, welche durch die von der UWO präferierten Steigerung von E-Fahrzeugen und Flüsterasphalt eher noch erhöht als geschmälert werden dürfte. Stärker als je zuvor wird der schleichende Verfall von Gebäuden ersichtlich; teils aus Eigenverschulden der Besitzer, zum Großteil aber auch auf Grund der Resignation der Eigentümer. Selbst Höchstzuschüsse würden diese Menschen nicht mehr dazu bewegen können zu investieren, da sie auf Grund der hohen Belastungen innerhalb kürzester Zeit wieder am Ursprung des Dilemmas wären. In zahlreichen Stellungnahmen wirft die UWO den demokratisch Verantwortlichen vor, die Bevölkerung nicht regelmäßig informiert zu haben. Zahlreiche Ordner, Presseberichte bis hin zu öffentlichen Anhörungen der letzten Jahre belegen genau das Gegenteil. Den Anwohnern der Ortsdurchfahrt ist sehr wohl schon immer bewusst, dass wohl rund fünfzig Prozent des Quellverkehrs bleiben und trotzdem eine spürbare Entlastung eintreten würde.
Allen Neubürgern kann, wenn sie sich für das Ortsgeschehen interessieren, nicht entgangen sein, welches Projekt an welcher Stelle geplant ist. Wer hier das Gegenteil behauptet, stellt mündige und sachkundige Bürger für dumm dar und will dadurch eine Spaltung der Gesellschaft erreichen. Wer darüber hinaus eine Enteignung von Landwirten brandstiftend in den Raum wirft, handelt grob fahrlässig, da nach gültiger Rechtsprechung eine Enteignung das allerletzte Mittel ist. Das natürlich die Verhandlungsposition für möglichst hohe Entschädigungen von Flächen bei einem vorliegenden Gerichtsurteil nicht gerade steigt ist dem völlig unbenommen, aber eben auch der Vorgeschichte der Umgehungsgegner geschuldet. Dies ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, welchem die Sozialdemokraten entschieden entgegentreten werden. Auch die Themen der Umweltverträglichkeit und des Lärmschutzes beim Bau einer Ortsumgehung liegen der SPD seit Beginn der Planungen am Herzen und so ist es nur richtig und notwendig, dass der Bau nach den aktuellsten Stellenwerten des Umweltschutzes umzusetzen ist, was seitens der SPD bereits vor über zehn Jahren beantragt wurde. Hierfür gibt es aber mittlerweile eindeutige rechtliche Vorgaben hinsichtlich Ausgleichsflächen, Flächenversiegelung und des Arten- und Grundwasserschutzes.
Die Umgehungsstraße war und ist aus Sicht der SPD ein immer noch mehr als notwendiges Projekt des Gemeinwohls, welches immer vor dem Eigennutz stehen muss. Es ist sicherlich heutzutage hipp gegen alles zu sein, ohne wirklich ernsthafte Alternativvorschläge zu unterbreiten und es ist Teil des gesellschaftlichen Wandels sich ein Stück weit nach dem Sankt-Florians-Prinzip nur für die eigenen Belange einzusetzen. Diese Veränderungen dürfen aber aus Sicht von Fraktionsvorsitzenden Markus Retsch nie dazu führen, dass demokratisch gewählte Mandatsträger sich auf diese Pfade begeben, da ihre Aufgabe die Sicherstellung des Gemeinwohls ist, bei allen unangenehmen Entscheidungen die sicherlich manchmal damit verbunden sind. Die Sozialdemokraten haben die Ortsumgehung immer als Chance für eine Entlastung der betroffenen Bürger, eine höhere Sicherheit für Schulkinder und eine neue Belebung der jetzigen Ortsdurchfahrt gesehen. Dies in Einklang mit allen bevorstehenden Veränderungen und Begehrlichkeiten zu bekommen, muss nun die Aufgabe der Marktgemeinde sein. Hier wird die SPD-Fraktion im Gemeinderat ihren sachorientierten und zukunftsweisenden Beitrag leisten, um die Chancen auch bestmöglich aufgreifen zu können.