Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Am 9. November 2020 tagte der Haupt- und Finanzausschuss in der Saaletalhalle. Was im öffentlichen Teil besprochen wurde, erfahren Sie hier.
1. Antrag der UWO-Fraktion eine Ratsbegehrens zur planfestgestellten Ortsumgehung Fattigau-Oberkotzau
Nach Übergabe der Petition "Natur erhalten statt Ortsumgehung bauen für ein lebenswertes Oberkotzau" mit 482 Unterschriften beantragte die UWO ein Ratsbegehen. Die Bürger Oberkotzaus sollten die Chance bekommen, sich im Rahmen eines Bürgerbegehrens äußern zu können.
Eingangs erklärte Bürgermeister Stefan Breuer, dass es bereits 2008 eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegeben hätte. Aufgrund formeller Fehler wurde das Begehren abgelehnt. Die Mängel wurden im Anschluss nicht behoben und so kam es nie zum Bürgerbegehren.
UWO-Fraktionsvorsitzender Christian Feller erklärte den Antrag auf ein Ratsbegehren unter anderem mit dem dauerhaften Verlust von 25 ha Fläche. Er stellte infrage, ob man sich der Folgen des Baus der Ortsumgehung vollumfänglich bewusst sei. Er appellierte an den Rat, das aktuelle Stimmungsbild der Bevölkerung im Rahmen der Petition wahrzunehmen. Die Planungen seien zum Teil schon 20 Jahre alt und die Bürger sollten nach ihrer Meinung befragt werden.
Stefan Breuer betonte, dass nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens jede weitere Aktion ein politischer Appell ohne Rechtsfolgen sei. Ferner vermochte er nicht zu beurteilen, ob ein Bürgerbegehren heute noch umsetzbar wäre.
In der Abstimmung entschieden sich 8 Räte gegen das Ratsbegehen, 3 dafür. Demnach wurde das Ratsbegehen abgelehnt.
2. Anschaffung von Luftreinigern und CO2-Sensoren für die Schule
Zur Debatte stand, Luftreiniger für die Schule anzuschaffen, um die bestmögliche Hygiene zur Zeit der Pandemie zu gewährleisten. Bürgermeister Stefan Breuer erläuterte, dass solche Luftreiniger nur in schlecht oder nicht zu belüfteten Räumen Sinn machen würden. Da alle Räume in der Schule über ausreichende Lüftungsmöglichkeiten verfügen würden, entschied sich der Rat einstimmig gegen die Anschaffung solcher Luftreiniger.
Anders sah es mit CO2-Sensoren aus. Diese würden in jedem Raum daran erinnern, wann es wieder Zeit zum Lüften wäre. Christian Feller betonte als Lehrer, dass diese Anschaffung sehr sinnvoll sei, da solche Sensoren in den Klassenzimmern ans Lüften erinnern würden.
Der Rat stimmte der Anschaffung von CO2-Sensoren für jeden Klassenraum einstimmig zu.
3. Zur Abstimmung stand ebenfalls die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für das Jutta-Gottlieb-Haus.
Hierbei handele es sich um Hygienegegenstände wie Schutzmasken und Einweghandschuhe. Dieser Anschaffung stimmte der Rat einstimmig zu. Im Zuge dessen wurde ebenfalls beschlossen, den Gemeindekindergarten mit CO2-Sensoren auszustatten.
Als letzten Punkt brachte Stefan Breuer ein, dass es zur Debatte stünde, ob man die aktuelle Schulwegsicherheit um weitere Schulweghelfer erweitern solle. In einem kürzlich erfolgten Gespräch mit der Polizei wurde die aktuelle Lösung als ausreichend betrachtet.
Damit war der öffentliche Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beendet.